Stand: Juli 2026
Anbieter von FlinkRechnung (flinkrechnung.de) ist Obaidullah Yaqoobi, Kasinostraße 3, 42651 Solingen (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software FlinkRechnung zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
FlinkRechnung ist eine webbasierte Software zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Angeboten und Mahnungen, einschließlich der Erzeugung elektronischer Rechnungen (XRechnung, ZUGFeRD) und eines DATEV-kompatiblen Exports. Die Software wird als Onlinedienst („Software as a Service") über das Internet bereitgestellt; eine Überlassung der Software selbst erfolgt nicht.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen), die die Software im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.
Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und seine hinterlegten Firmendaten (insbesondere Name, Anschrift und Steuernummer bzw. USt-IdNr.) wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Ein Konto ist nicht übertragbar.
Die Nutzung ist während der Startphase kostenlos. Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Tarife einzuführen. Eine kostenpflichtige Nutzung entsteht niemals automatisch: Sie kommt nur zustande, wenn der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif aktiv bestellt. Wird ein künftiger kostenloser Tarif in seinem Umfang begrenzt (z. B. Anzahl der Rechnungen pro Monat), bleiben bereits erstellte Dokumente des Nutzers zugänglich.
Der Nutzer ist für die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit der von ihm erstellten Dokumente selbst verantwortlich. Die Software unterstützt bei der formalen Erstellung, ersetzt jedoch keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern und keine Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit der Kernnutzen der Software erhalten bleibt.
Die Daten des Nutzers werden auf Servern in Deutschland verarbeitet (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung). Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen durch. Unabhängig davon obliegt es dem Nutzer, seine Daten regelmäßig über die Exportfunktion („Alle meine Daten exportieren") zu sichern. Der Nutzer kann seine Daten jederzeit exportieren.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Dokumente übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei Missbrauch) bleibt unberührt. Vor einer Beendigung durch den Anbieter erhält der Nutzer Gelegenheit, seine Daten zu exportieren.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der Anwendung) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Nutzer den Vertrag beenden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Solingen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.